Klimaschutzgesetz

Mit Paragrafen gegen Emissionen

Von Jens Bartels · 2020

Bis 2030 will Deutschland die Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 55 Prozent verringern. Dafür hat die Bundesregierung im Klimaschutzgesetz verbindliche Ziele festgeschrieben. Es enthält eine Vielzahl einzelner Maßnahmen, um möglichst viele Menschen zur Einsparung von CO2-Emissionen zu motivieren.

Wolken vor blauem Himmel; eine Formation sieht aus wie CO2. Thema: Klimaschutzgesetz
Foto: iStock/frentusha

Erstmals legt ein Klimaschutzgesetz in der Bundesrepublik konkrete Zahlen dazu fest, wie stark der Ausstoß von Kohlendioxid ab 2020 jährlich sinken soll. Die darin erhaltenen CO2-Sparziele sind für folgende Sektoren festgelegt: Energiewirtschaft und Industrie, Gebäude und Verkehr, Land- und Forstwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges. Eine Expertenkommission überprüft jedes Jahr, ob die einzelnen Emissionsziele erreicht wurden. Ist das nicht der Fall, müssen die zuständigen Bundesministerien binnen drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, um die CO2-Verringerung zu gewährleisten. Langfristig verfolgt die Bundesregierung das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050. 

Klimaschutzgesetz: CO2 bekommt einen Preis

Zentraler Baustein des Klimaschutzprogramms ist die Bepreisung von Kohlenstoffdioxid. Ab 2021 bezahlt jeder, der das Treibhausgas emittiert, dafür zunächst 25 Euro pro Tonne. Der Preis steigt in Fünf-Euro-Schritten bis zu 55 Euro im Jahr 2025 an. Für das Jahr 2026 soll ein Preiskorridor von mindestens 55 und höchstens 65 Euro gelten. Das bedeutet, dass die Preise für Heizöl, Benzin und Gas in den nächsten Jahren steigen werden. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert oder an die Bürger in Form von Entlastungen an anderer Stelle zurückgegeben werden. 

Mobilität im Fokus

Zu den Bereichen mit einem großen Einsparpotential beim CO2-Ausstoß zählt der Verkehrssektor. Flüge und Pkw-Fahrten sind besonders klimaschädlich, die Auswahl von Reiseziel und Verkehrsmittel also von großer Bedeutung. So liegen die Emissionen nach Berechnungen des Umweltbundesamtes in Österreich pro Person für 1.000 Kilometer mit der Bahn bei 14 Kilogramm. Bei Fahrten in einem Auto, das nur mit dem Fahrer besetzt ist, betragen die Emissionen auf der gleichen Strecke 250 Kilogramm, also etwa das 18-fache. Bei einem Flug sind es sogar 415 Kilogramm an Emissionen pro Person. Ein Hin- und Rückflug zwischen Wien und New York hinterlässt beispielsweise eine Klimawirkung von rund 5.700 Kilogramm CO2.

Quelle: BMWi, 2019

Umweltbewusstsein fördern

Entsprechend möchte die Bundesregierung im Rahmen des neuen Gesetzes mit einer Vielzahl an Maßnahmen ein umweltgerechtes Verhalten fördern. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets wurde beispielsweise auf sieben Prozent verringert. Im Gegenzug wird das Fliegen etwas teurer. Zugleich soll die Pendlerpauschale steigen, um den Anstieg der Kraftstoffpreise für Berufstätige abzufedern. So bekommen ab dem Jahr 2021 Pendler 35 Cent, allerdings erst ab dem 21. Kilometer und befristet bis 2026. Außerdem wird die Bundesregierung die Kfz-Steuer stärker an den CO2-Emissionen ausrichten und mithilfe einer Umweltprämie einen Umstieg auf Elektro-Fahrzeuge weiter fördern. Auch beim Thema Heizen gibt es eine Reihe weitreichender Änderungen. Energetische Sanierungsmaßnahmen wie der Heizungstausch, der Einbau neuer Fenster, die Dämmung von Dächern und Außenwänden werden steuerlich gefördert. Dabei profitieren Gebäudebesitzer aller Einkommensklassen gleichermaßen durch einen Steuerabzug. Wer etwa eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll mit einer Prämie von bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Zudem wird ab 2026 der Einbau neuer Ölheizungen in Gebäuden verboten, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist.

Quelle:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit "Klimaschutz in Zahlen"

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